Bereits im September 2022 wurde angekündigt, dass Studierende und Fachschüler:innen im Rahmen eines Entlastungspakets der Bundesregierung eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro erhalten sollen, um die Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten abzufedern. Zuvor hatten beispielsweise schon Beschäftigte eine Energiepauschale erhalten. Viele Studierende benötigen dieses Geld sehr dringend, mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist von Armut bedroht. Doch eine zeitnahe Auszahlung der Pauschale ist nicht abzusehen. Das Entlastungspaket wurde zwar im Dezember im Bundesrat verabschiedet, an der Umsetzung hapert es jedoch. Die Studierenden sollen die Pauschale online beantragen, das Antragstool wird aber gerade erst erstellt. Informationen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dazu, wann dieses fertig sein soll, gibt es keine. Vonseiten des BMBF heißt es, dass die Auszahlung gleich „zu Beginn dieses Jahres“ starten soll, also noch im Winter. Das wäre also ungefähr jetzt. Da Studierende die Pauschale bis jetzt aber noch nicht einmal beantragen können, wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis das Geld tatsächlich ankommt. Für viele könnte das dann schon zu spät sein. Die Abschlagszahlungen für Strom und Gas steigen nicht erst in ein paar Monaten, sondern jetzt.
Kategorie: Wohnungspolitik
Energiekosten und Energiepreisdeckel: Was fordert der DGB?
Mit dem nahenden Winter steigt der Energieverbrauch in den Haushalten, während zeitgleich die Energiekosten durch die Decke gehen. Während Unternehmen viele Arbeitnehmer*innen ins Home Office schicken, um Kosten zu sparen, steigt der Energieverbrauch in den Privathaushalten umso mehr.
Auch die Universitäten denken teilweise darüber nach, ihre Gebäude über den Winter zu schließen und ein erneutes Online-Semester abzuhalten – in Bamberg droht uns das nach aktuellem Stand nicht.
Gerade für Geringverdiener*innen, wozu Student*innen oftmals zählen, sind die Mehrkosten, die durch Energie (und anderen Lebenshaltungskosten) anfallen, gelinde gesagt scheiße. Lag der Gaspreis vorheriges Jahr noch bei ca. 6 Cent pro kw/h, so ist er derzeit etwa viermal so hoch. Zwar ist er in den letzten Tagen dank des Rettungsschirms der Bundesregierung etwas gesunken, jedoch ist er weiter viel zu hoch.
Der DGB schlägt als möglichen Lösungsvorschlag einen Energiepreisdeckel vor: „Energiekosten und Energiepreisdeckel: Was fordert der DGB?“ weiterlesen
Foto-Aktion des DGB zum Mietenstopp
(Bildquelle: oberfranken.dgb.de)
Am 19. Juni war neben dem Straßentheater zum Hochschulinnovationsgesetz (HIG) auch Aktionstag für einen bundesweiten Mietenstopp, dessen Ziele wir als Hochschulgruppe auch unterstützen.
Weitere Infos zum bundesweiten Mietenstopp und die Kernforderungen des Bündnisses findet ihr auf der Homepage des DGB Oberfranken.
Volksbegehren Mietenstopp nimmt erste Hürde
Liebe Freund*innen von #6JahreMietenstopp,
vorab schon einmal: Ihr seid großartig! Wir konnten am Freitag den 7. Februar 2020 vor zahlreichen Pressevertreter*innen und strahlendem Sonnenschein verkünden, dass 51.983 Unterschriften gesammelt wurden. Mehr als doppelt soviel, wie wir für die erste Etappe gebraucht hätten. Das ist Euer Verdienst und wir sagen dafür DANKE! Am kommenden Mittwoch geben wir die Unterschriften in den Gemeinden zur Überprüfung ab und sobald wir sie wieder haben, geht es mit Karacho in die 2. Etappe!
Liebe Grüße
Euer Kampagnen-Team
Stellungnahme des Bamberger Bündnisses „Mietenstopp“
Am 30.12.2019 kam im Lokalteil des Fränkischen Tags die Vermieter*innenseite zu Wort. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Stellungsnahme des Bamberger Bündnisses Mietenstopp. Die Erstveröffentlichung fand auf dessen Facebook-Profil statt:
Das Finanzamt ist nicht schuld an der Bamberger Mietenmisere
Mit großer Verwunderung hat das überparteiliche Bündnis „Mietenstopp“ die Ausführung in dem Artikel „Vermieten schwer gemacht“ vom 30.12.2019 wahrgenommen.
Herr Bahmer, der lieber anonym bleiben möchte, hat also mehrere große Wohnungen, die er nicht vermieten kann. Schade, in unserem Bündnis befinden sich einige Mieter/innen, darunter auch Familien, die jahrelang nach so einer Gelegenheit gesucht haben. Stattdessen haben sie sich nicht getraut, bei Mängeln die Miete zu kürzen, um nicht auch noch diese Wohnung zu verlieren. Aber Herr Bahmer setzt noch einen drauf: Der Garten müsse für die heutigen Mieter/innen geordnet sein, es müsse einen Balkon geben und das Bad müsse ausreichend groß sein. Das lässt die Mitglieder/innen unseres Bündnisses dann doch „mit offenem Mund“ zurück: Welche Mieter/innen mögen sich bei Herrn Bahmer wohl vorgestellt haben? „Stellungnahme des Bamberger Bündnisses „Mietenstopp““ weiterlesen
Studentische Vollversammlung: Die Unterschriftensammlung geht weiter
Am vergangenen Mittwoch tagte die studentische Vollversammlung. Natürlich gab es auch die „üblichen“ Inhalte, also Rechenschaftsbericht über u.a. im Konvent verabschiedete Stellungsnahmen. Vor allem auf die Stellungsnahmen für das 365-Euro-Ticket für Studierende, aber auch die Verankerung von Nachhaltigkeit in das Leitbild der Universität wurde hingewiesen. Außerdem wurde nochmal auf die sich im nächsten Jahr ändernde Struktur der Studierendenvertretung verwiesen. Im Anschluss konnte man neben Rückfragen zu bestimmten Themen auch die Möglichkeit zur Diskussion über Maßnahmen zu einer nachhaltig(er)en Universität wahrnehmen.
Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp: Die Unterschriftensammlung geht weiter!
Auch wurde auf die erfreuliche Nachricht über Schaffung von 20 Wohneinheiten für Studierende am Bahnhof erwähnt. Dabei ist auch klar, dass es sich hierbei wohl um den berühmten „Tropfen auf dem heißen Stein“ handelt. Dies betrifft auch die Mietkosten für Wohnen in Bamberg im Allgemeinen. Deswegen haben wir das Forum der studentischen Vollversammlung genutzt, um auch nochmal auf das Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp einzugehen und für Unterschriften von weiteren Studierenden zu werben. „Studentische Vollversammlung: Die Unterschriftensammlung geht weiter“ weiterlesen
Nächstes Treffen zum Volksbegehren am 4.12 und späteres HSG-Treffen
Am Mittwoch, den 4.12., findet wieder ein Treffen zum Volksbegehren Mietenstopp statt. Genaue Uhr- und Ortsangaben werden wir noch im Laufe der nächsten Tage auf unserer Terminseite bekannt geben. An diesem Tag findet auch ein reguläres Treffen unserer Hochschulgruppe statt. Um interessierte Menschen die Möglichkeit zu geben an beiden Treffen teilnehmen zu können findet deswegen unser reguläres Treffen eine Stunde später statt.
Gemeinsam für faire Mieten!
Am kommenden Dienstag, den 19.11., findet um 18:30 Uhr im Lichtspiel-Kino (Untere Königsstraße 34) ein aus unserer Perspektive wichtiges Treffen statt:
Es soll eine Bamberger Ortsgruppe zum Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp gegründet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Gründung einer solchen Ortsgruppe, schließlich gehört auch Bamberg zu den 162 von hohen Mieten betroffenen Gemeinden. Doch dieses Problem lässt sich durch solidarisches Handeln lösen. Darum kommt vorbei zum Treffen und werdet aktiv für faire Mieten!
Nachschlag zum Infostand
Gestern führten wir unseren Infostand im MG2 (Markushaus) durch. Neben den „üblichen“ Themen haben wir auch die Gelegenheit genutzt um auf das Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp hinzuweisen.
(Bildquelle: mietenstopp.de)
Dabei stieß vor allem das Volksbegehren auf großes Interesse, so dass uns nach einer gewissen Zeit die Unterschriftenlisten ausgegangen sind – was auch zeigt, dass die Wohnungsproblematik auch zurecht als neue soziale Frage gesehen wird. Nicht ohne Grund: Sind doch die Mieten (nicht nur) in allen oberfränkischen Städten stark angestiegen.
Darum haben wir beschlossen wieder Unterschriftenlisten zu bestellen und demnächst Unterschriften zu sammeln. Auch weitere Aktionen soll es dazu geben. Um auf dem Laufenden zu bleiben würden wir euch bitten regelmäßig hier den Blog oder unsere Social Media – Kanäle im Blick zu haben oder unseren Newsletter zu abonnieren (dafür einfach eine formlose Mail an dgb-hsg-bamberg [at] riseup.net ). Wenn ihr uns aktiv unterstützen wollt, dann dürft ihr natürlich auch gerne bei unserem nächsten Treffen vorbeischauen und euch einbringen 😉