Stellungnahme des Bamberger Bündnisses „Mietenstopp“

Am 30.12.2019 kam im Lokalteil des Fränkischen Tags die Vermieter*innenseite zu Wort. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Stellungsnahme des Bamberger Bündnisses Mietenstopp. Die Erstveröffentlichung fand auf dessen Facebook-Profil statt:

Das Finanzamt ist nicht schuld an der Bamberger Mietenmisere

Mit großer Verwunderung hat das überparteiliche Bündnis „Mietenstopp“ die Ausführung in dem Artikel „Vermieten schwer gemacht“ vom 30.12.2019 wahrgenommen.
Herr Bahmer, der lieber anonym bleiben möchte, hat also mehrere große Wohnungen, die er nicht vermieten kann. Schade, in unserem Bündnis befinden sich einige Mieter/innen, darunter auch Familien, die jahrelang nach so einer Gelegenheit gesucht haben. Stattdessen haben sie sich nicht getraut, bei Mängeln die Miete zu kürzen, um nicht auch noch diese Wohnung zu verlieren. Aber Herr Bahmer setzt noch einen drauf: Der Garten müsse für die heutigen Mieter/innen geordnet sein, es müsse einen Balkon geben und das Bad müsse ausreichend groß sein. Das lässt die Mitglieder/innen unseres Bündnisses dann doch „mit offenem Mund“ zurück: Welche Mieter/innen mögen sich bei Herrn Bahmer wohl vorgestellt haben?

Das nächste Argument von Herrn Bahmer und der Vertreterin des Bamberger Hausbesitzervereins Frau Bauernschmitt „Haus & Grund“ bezieht sich auf die Vorgaben des Finanzamts, mindestens 66% der ortsüblichen Miete verlangen zu müssen. Das ist in der Tat ein Ärgernis, das vom bayernweiten Bündnis Mietenstopp zurecht kritisiert wird. Allerdings trifft es den vorgesehenen Gesetzestext des Bündnisses nicht, da ja eine Erhöhung auf 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin möglich bleibt. Im nächsten Absatz erklärt Frau Bauernschmitt, dass der Großteil der Vermieter/innen es sich nicht traut, die Kosten für Sanierungsmaßnahmen auf die Mieter umzulegen, da man hier notfalls klagen müsse. Unser Eindruck ist hier eher, dass Vermieter/innen die Miete nach der Sanierung erhöhen und dann keine Gegenwehr erhalten, weil Mieter/innen froh sind, überhaupt über eine Bleibe zu verfügen. Danach erläutert Frau Bauenrschmitt die Struktur der Vermieter/innen in Bamberg, die größtenteils kleine Privatvermieter seien. Ist das so? Nachdem im Stadtgebiet bereits mehrere größere Objekte in der Hand von zwielichtigen Immobilienspekulanten bekannt geworden sind und die Preisentwicklung gerade astronomisch verläuft, lässt sich diese These durchaus anzweifeln.

Wir als Bamberger Bündnis planen 2020 die Umwandlung in das überparteiliche „Bündnis soziales Wohnen“. Wir laden dabei gerne Frau Bauernschmitt und Herrn Bahmer zu uns in den Dialog ein. Wir sind uns sicher, so würde Herr Bahmer auch endlich seine Wohnungen loswerden.