BAFöG und Energiepauschale für Studierende

Bereits im September 2022 wurde angekündigt, dass Studierende und Fachschüler:innen im Rahmen eines Entlastungspakets der Bundesregierung eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro erhalten sollen, um die Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten abzufedern. Zuvor hatten beispielsweise schon Beschäftigte eine Energiepauschale erhalten. Viele Studierende benötigen dieses Geld sehr dringend, mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist von Armut bedroht. Doch eine zeitnahe Auszahlung der Pauschale ist nicht abzusehen. Das Entlastungspaket wurde zwar im Dezember im Bundesrat verabschiedet, an der Umsetzung hapert es jedoch. Die Studierenden sollen die Pauschale online beantragen, das Antragstool wird aber gerade erst erstellt. Informationen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dazu, wann dieses fertig sein soll, gibt es keine. Vonseiten des BMBF heißt es, dass die Auszahlung gleich „zu Beginn dieses Jahres“ starten soll, also noch im Winter. Das wäre also ungefähr jetzt. Da Studierende die Pauschale bis jetzt aber noch nicht einmal beantragen können, wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis das Geld tatsächlich ankommt. Für viele könnte das dann schon zu spät sein. Die Abschlagszahlungen für Strom und Gas steigen nicht erst in ein paar Monaten, sondern jetzt. 

Einige Studierende, die es vorher nicht benötigt haben, werden jetzt vielleicht BAföG beantragen, doch auch hier kommt das Geld nicht so schnell an wie benötigt. Zusätzlich zu den (leider schon gewöhnlichen) Verzögerungen durch die unübersichtlichen Formulare, die zu unvollständigen Anträgen führen, kommt nun auch noch die unfassbar fehlgeschlagene Digitalisierung. Während man BAföG-Anträge mittlerweile auch online stellen kann, ist der Rest der Antragsbearbeitung weiterhin analog. Online ausgefüllte Anträge müssen händisch ausgedruckt werden, teilweise wurde eigens dafür neues Personal eingestellt. Die Kommunikation von den BAföG-Ämtern an die Studierenden muss aus Datenschutzgründen postalisch statt. Das Alles führt dazu, dass Erstantragssteller:innen oft mehrere Monate auf die Bewilligung ihres Antrags und die Auszahlung des BAFöGs warten müssen. Für Studierende, die kein finanzielles Auffangnetz haben, kann das bedeuten, dass sie ihr Studium nicht weiterführen können. Der Zugang zu BAföG muss allgemein unkomplizierter werden. Deshalb fordern wir:
– eine gesetzlich verankerte Entbürokratisierung in den Studierendenwerken

– eine verständliche Formulierung der Antragsdokumente
-zeitnahe und künftig zuverlässige Auszahlung des Bafögs an die Antragssteller:innen
– Verwaltungsverzögerungen dürfen nicht von Studierenden getragen werden müssen!

Gerade zeigt sich mal wieder, wie wenig sich die Politik für junge Menschen interessiert. Wenn es der politischen Agenda dient, redet man gerne darüber, was schlecht für junge Menschen ist oder was sie bräuchten (noch viel lieber aber darüber, was sie falsch machen). Geht es aber um konkrete politische Maßnahmen, sieht es düster aus. Nicht mal der Tropfen auf den heißen Stein – mehr als das ist die angekündigte Energiepauschale nicht – kommt rechtzeitig an.

Quellen:
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Update:
Kurz nach der Veröffentlichung dieses Posts, wurde endlich bekanntgegeben, wie wir Student*innen an die 200€-Einmalzahlung kommen können. Grund zur Freude? Naja.
Ein unkomplizierter und unbürokratischer Prozess wäre zwar wünschenswert gewesen, von der Bundesrepublik Deutschland aber auch zu viel erwartet. 
An dieser Stelle ein ganz kurzer Einschub, wie man an die 200€ kommt (bzw. welche Möglichkeiten die Website www.einmalzahlung200.de aufzeigt): 
Ab dem 15. März ist es möglich, die 200€ über die Website mit dem seriös klingenden Namen einmalzahlung200.de zu beantragen. Hierfür benötigt man ein Bund-ID-Konto und entweder einen Online-Ausweis oder ein Elster-Zertifikat. Für den Online-Ausweis benötigt man zusätzlich eine App (z.B. AusweisApp2) und ein Smartphone mit NFC-Funktion. Wenn man die ePass-Funktion seines Personalausweises nicht aktiviert hat, muss man dies zusätzlich auch noch tun – die Beantragung nimmt etwa eine Woche in Anspruch.
Easy, oder? Ach ja, wie lange es dann dauert, bis das Geld auf dem Konto angekommen ist, ist auch unklar – das ist Ländersache.
Ein Schelm, wer dem Staat an dieser Stelle unterstellt, er wolle möglichst viele Student*innen mit dem bürokratischen Aufwand von einer Beantragung abschrecken.
Gibt es denn keinen einfacheren Weg, die 200€ zu beantragen? Ja, tatsächlich. Es gibt eine Methode, dir ein Bund-ID-Konto ohne Online-Ausweis und kein Elster-Zertifikat zu erstellen.
Leider wird er aber nicht von den Verantwortlichen der Einmalzahlung beworben. Wir sind zufällig darauf gestoßen, weil die Bayrische Landesstudierendenvertretung ausnahmsweise mal einen hilfreichen Post geschaltet hat.
Auf der Website von Bund-ID (id.bund.de) klickst du auf „Registrieren mit Benutzernamen und Passwort“ und erstellst dir so ein Konto.
Den Zugangscode und den Pin für die Beantragung findet ihr in den Online-Diensten der Studienkanzlei, wo ihr z.B. auch eure Studienbescheinigung downloaden könnt (https://qis.uni-bamberg.de/qisserver/rds?state=user&type=0&category=auth.logout).
Ganz offen gesprochen: Dieser Prozess ist die reinste Schikane gegenüber Student*innen. Bereits 2020 hat der Staat im Zuge der Corona-Pandemie bewiesen, dass ihm das Wohlergehen der Student*innen am Arsch vorbeigeht. Damals wurden 100 Millionen Euro als Corona-Überbrückungshilfe für Student*innen bereitgestellt. Aufgrund von überbürokratischen Prozessen, wurde dieser Geldtopf in den drei Monaten nicht mal zu zwei Drittel ausgeschöpft. Das gleiche droht nun wieder bei der Energiepauschale. Die einzige halbwegs unkomplizierte Methode wird nicht beworben und muss von Student*innen selbst bekannt gemacht werden (an dieser Stelle: Vielen Dank an die Landesstudierendenvertretung Bayern).
Übrigens gäbe es auch einige andere unkomplizierte Möglichkeiten der Auszahlung:
      • Die 200€ könnten mit dem Semesterbeitrag verrechnet werden. In Bamberg müsste dies tatsächlich auf zwei Semester aufgeteilt werden, doch die Mehrheit der deutschen Universitäten fordert mehr als 200€ Semesterbeitrag.
      • Dieser Vorgang würde zwar dafür sorgen, dass das Geld nicht auf die Konten der Student*innen gelangt, kommt ihnen aber dennoch zu Gute und sorgt vielleicht dafür, dass einige Student*innen mit weniger Besorgnis auf die finanziell belastende Rückmeldung blicken.
      • Eine andere Methode, die deutlich sinnvoller ist als die jetzige, ist eine Aufwertung der elektronischen Geldbörse (Studierendenausweis). Wenn das Geld auf der Chipkarte ist, können die Student*innen selbst entscheiden, ob sie das Geld darauf lassen oder es sich bei Mensen/Bibliotheken/eigens eingerichteten Stationen auszahlen/auf das Bankkonto überweisen lassen. Natürlich muss das an dieser Stelle mit einem Identitätsnachweis stattfinden
      • Als letzte Methode hätten wir noch die Verifikation über den Uni-Account im Angebot. Hier könnten sich Studis schlicht über ihren Uni-Account anmelden, verifizieren, die Identität nachweisen und ein Formular ausfüllen, dass eine schnelle Auszahlung auf ein angegebenes Bankkonto ermöglicht.
Leider wurde der Weg der größtmöglichen Bürokratie gewählt, weshalb uns an dieser Stelle nur bleibt, erneut eine Entbürokratisierung und eine schnellstmögliche Auszahlung der Energiepauschale an alle(!) Studis zu fordern.