DGB Bayern: „Hochschulen sind keine Unternehmen!“

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Positionspapier des DGB Bayern zu den Eckpunkten der bayerischen Staatsregierung für eine Novellierung des Hochschulrechts vom 19 Januar 2021.

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt eine tiefgreifende Hochschulreform. Das Bayerische Hochschulgesetz und das Bayerische Hochschulpersonalgesetz sollen durch ein „Hochschulinnovations- gesetz“ ersetzt werden. Bislang liegt hierzu nur ein Eckpunktepapier vor (siehe hier), das der Ministerrat am 20.10.2020 beschlossen hat.

Das neoliberale Konzept der „unternehmerischen Hochschule“ bildet den Kern dieses Eckpunktepapiers. Die Hochschulen sollen noch stärker als bisher ökonomisiert und auf Wettbewerb und Konkurrenz, z.B. um Drittmittel aus der Wirtschaft ausgerichtet werden. Wissenschaft und Forschung sollen primär an ihrer ökonomischen Verwertbarkeit gemessen werden. Bestehende Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung und Kontrolle sollen zugunsten der Hochschulleitungen und unter Einbindung von sog. „externem Sachverstand“ weiter ausgehöhlt werden. Das gefährdet die akademische Selbstverwaltung der Hochschulen und damit die Wissenschaftsfreiheit erheblich. „DGB Bayern: „Hochschulen sind keine Unternehmen!““ weiterlesen