Nachbericht: Gegenproteste, unsere Rede und neues antifaschistisches Bündnis in Bamberg

Letzten Montag fand die Veranstaltung von der sogenannten Alternative für Deutschland unter dem Namen „Klimahysterie: Arbeitsplätze in Gefahr“ statt. Inhaltlich hatten die beiden Referenten mal wieder nur die übliche Hetze gegen die Aktivist*innen von Fridays for Future sowie die Leugnung des von Menschen gemachten Klimawandels zu bieten. Da Beleidungen und Unwahrheiten als Argumente nicht besser werden wenn man sie permanent wiederholt, wollen wir uns an dieser Stelle nicht inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen, sondern verweisen einfach auf das Flugblatt des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, das die Klimapolitik der AfD thematisiert.

Gegenproteste zur AfD-Veranstaltung

So unerfreulich die Präsenz der AfD in Bamberg ist, desto erfreulicher ist es, dass sich deutlich mehr Teilnehmner*innen bei der Gegenveranstaltung eingefunden haben. Insgesamt waren laut einem Bericht von nordbayern.de 250 Menschen bei der Gegenkundgebung anwesend. Gerne würden wir auch auf einen Artikel des Fränkischen Tags verweisen, doch weder in der Print- noch der Onlineausgabe fand eine Berichterstattung zu dieser Thematik statt. Das trifft in unserer Hochschulgruppe auf Unverständnis, da bereits zu der Kundgebung der neofaschistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ im Rahmen des Europawahlkampfes im Mai keine Berichterstattung durch den Fränkischen Tag statt fand. An dieser Stelle würden wir uns wünschen, dass die Lokalzeitung rechte Umtriebe im Landkreis auch benennt und dokumentiert.

Unser Redebeitrag während der Gegendkundgebung

Wir wollen an dieser Stelle den Blogeintrag nutzen, um auch unseren Redebeitrag während der Gegendkundgebung zu dokumentieren:

„Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir sind heute hier, um ein Signal zu setzen gegen die Unwahrheiten, die die sogenannte Alternative für Deutschland über die Klimadebatte verbreitet. Ihr Abend trägt den Titel „Klimahysterie – Arbeitsplätze in Gefahr“. Das weckt in mir als Gewerkschaftler natürlich Interesse. Einerseits, um mit den sogenannten Fakten, die die Rechtspopulisten uns präsentieren, abzurechnen – und andererseits, um die Doppelmoral dieser Partei aufzuzeigen. Denn leider präsentieren sie keine Maßnahmen, die zur Verbesserung der Debatte beitragen.

Fangen wir doch mal mit einer lokalpolitischen Misere an: der Automobilzulieferer Bosch sieht sich in schweren Zeiten dazu gezwungen, Stellen im Bamberger Werk zu kürzen. Auch den Beschäftigten von brose und Michelin stehen schwere Zeiten bevor. Begründet wird der Stellenabbau häufig mit den zu hohen Löhnen der Beschäftigten, weshalb man die Produktion in Niedriglohnländer verlagern möchte. Die IG Metall konnte dieses Unglück abwenden und im Bosch-Werk eine Sicherung der Arbeitsplätze bis 2026 gewährleisten. Ein weiteres Anliegen war dem Betriebsrat, dass sich das Unternehmen dazu verpflichtet, am Standort Bamberg in Zukunftsprodukte zu investieren. Nämlich in die industrielle Fertigung von Brennstoffzellen – ein guter Schritt, auch wenn letzteres hoffentlich keine leere Phrase bleibt!

Was aber fällt der AfD Bayern auf ihrer Facebookseite zu dieser Entwicklung ein? Apokalyptisch titelt es da: „Der absurde politische Zwang zum E-Auto-Glück führt zu Massenarbeitslosigkeit – auch viele Unternehmen und Arbeitnehmer in Nordbayern sind davon bedroht.“ Wow, da fehlen einem die Worte.
Sind das Maßnahmen, die zur Verbesserung der Debatte beitragen? Nein.

Zwar brachte die Unternehmensführung den industriellen Wandel selbst ins Spiel. Allerdings ist dieses vorgeschobene Argument in den Verhandlungen schnell aufgeflogen und war vom Tisch. Aber für den rückwärtsgewandten Rechtspopulismus ist das Öl ins lodernde Feuer der Hetze. So liest es sich weiter: „Deutschland soll mit Gewalt planwirtschaftlich zum Elektroautoland werden. Allein, die Kunden ziehen nicht mit. Hochentwickelte und saubere Verbrennungsmotoren werden zu „Dreckschleudern“ erklärt, während die hochgepriesenen E-Autos Lichtjahre davon entfernt sind, alltagstauglich zu sein.“
Sind das Maßnahmen, die zur Verbesserung der Debatte beitragen? Nein.

Planwirtschaftlich?! Ich stelle mir manchmal vor, was im Kopf der Menschen vorgeht, die solche PMs schreiben. Haben die dann so ein Bild vor ihrem geistigen Auge, in dem Margot Honecker im Jenseits, die Fahne der DDR zum Fenster raus schwenkend, ihren nagelneuen VW e-up! vom Werk direkt zur Parade der FDJ fährt? Eins kann man der AfD in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht vorwerfen: mangelnde Fantasie. Zumal der Stellenabbau ja logischerweise vom Unternehmen und nicht vom Staat hätte kommen sollen.

Und noch einmal: abgewendet haben diesen nicht die Neoliberalisten dort oben im Spiegelsaal, sondern ihr neues Feindbild, die Gewerkschaften. Das ist zum Beispiel die ver.di geworden, indem sie den Klimastreik unterstützte und Beschäftigte dazu ermunterte, sich auszustempeln und an den Demonstrationen teilzunehmen.
Das reicht dem ein oder anderen Wutbürger, sich in sozialen Medien zu folgenden Äußerungen hinreißen zu lassen: „War klar Gewerkschaften, würde ich sofort abschaffen, braucht keine Sau“. Spannend. Bedenklich. Was haben wir noch so? Oh, Verschwörungstheoretiker! Naja, dieser hier ist der Schriftsprache jedenfalls fehlerfrei mächtig: „Die unheilige Dreifaltigkeit in der sog. BRD: Kirche, Bund und Gewerkschaften. Sie bilden immer eine ideologische Front.“
Sind das Maßnahmen, die zur Verbesserung der Debatte beitragen? Nein.

Wir brauchen keine Spalter und Denunziantinnen. Wir brauchen gute Kommunikation.
Wir brauchen kein Klimapaket, bei dem Geringverdienende besonders zurückstecken müssen. Wir brauchen klare Maßnahmen für eine zukunftsgewandte Produktion und Bildung.
So haben wir von der GEW bereits beim Klimastreik betont, wie unnütz die Sanktionen gegen Schülerinnen und Schüler aus dem Katalog der Schulstrafen sind. Andere Länder sind da viel weiter: in Italien soll sich bald pro Woche eine Schulstunde mit dem Klimawandel und seinen Folgen befassen. Der Bildungsminister Lorenzo Fioramonti rief nach dem Klimastreik sogar Schulen dazu auf, nachsichtig mit dem sogenannten „Schwänzen“ umzugehen.
Sind das Maßnahmen, die zur Verbesserung der Debatte beitragen? Ja!

Jetzt mag man uns aber eventuell vorwerfen, mit unserem Gegenprotest tragen auch wir nicht gerade zur Produktivität bei. Sogar säen wir selbst nur Hass und Zwietracht in den Köpfen, wird behauptet. Dieses Vorurteil möchte ich zum Schluss metaphorisch aus dem Weg räumen. Dafür möchte ich euch an einem kalten Abend ins wundersame, warme Madagaskar entführen, so skurril das auch klingt.
In der Geschichte, aus der ich diese Anekdote erzähle, stranden ein Löwe, eine Giraffe, ein Nilpferd und ein Zebra nach einem Schiffsunglück, das sie von einem Zoo in einen Nationalpark überführen sollte, auf einer ihnen fremden Insel. Als sie diese gemeinsam erkunden und auf ein Rudel possierlicher Äffchen treffen, stellen sie fest, dass sie sich nicht mehr unter menschlicher Aufsicht, sondern in der Wildnis befinden.
Das Zebra, vom Zooleben gelangweilt und sich Freiheit wünschend, sieht sich am Ziel seiner Träume. Doch der Löwe, sein bester Freund, teilt seine Freiheitsvorstellungen nicht. Unter den vier gestrandeten Tieren entsteht schnell ein Streit über die Einschätzung dieser Situation. Bald kristallisiert sich heraus, dass der patriotische, seine „Heimat“ New York vermissende Löwe die Weltanschauung des Zebras nicht teilt. Also sieht er sich, hier noch mit Unterstützung der zwei anderen Gestrandeten, zu einer radikalen Maßnahme gezwungen: erzürnt reißt er eine Palme aus und zieht eine Linie über den Strand, während er skandiert: „Wir teilen die Insel auf! Das dort drüben, wo du stehst, ist die schlechte Seite der Insel, wo man den ganzen Tag fröhlich herumhüpfen und so tun kann, als wäre alles okay. Hier bei mir ist die gute Seite der Insel, für alle, die New York lieben und wieder zurück wollen!“
Das Zebra versucht den Löwen von dieser ausgrenzenden Idee abzubringen. Doch als es sieht, dass es für das Raubtier wohl keinen anderen Ausweg gibt, akzeptiert es diese Entscheidung. Es zieht lächelnd von dannen und gibt zu verstehen: „Okay. Dann habe ich meine Seite der Insel und ihr eure. Ich bin zufrieden, denn das hier ist die Spaßseite der Insel.“ Grimmig brüllt der Löwe zurück: „Das stimmt nicht! Du Lügner! Das hier ist die Spaßseite!“
Nach und nach beginnen das Nilpferd und die Giraffe aber zu begreifen: das Zusammenleben mit dem verbitterten Löwen macht keineswegs so viel Spaß wie mit dem lebensfrohen Zebra – weshalb sie die Seite wechseln und vom Zebra herzlich und gebührend empfangen werden. Der Löwe spitzt in seiner Einsamkeit des Öfteren auf die andere Seite der Insel und muss feststellen: entspannte Abende unter dem Sternenhimmel in selbstgebauten Laubhütten gibt es nur auf der die Wildnis akzeptierenden Seite. Das sieht auch der Löwe nach einer kurzen Weile der Einsamkeit ein und kehrt zu seinen Freunden zurück. Wieder vereint stellen sie fest: auf dieser Seite ist die wahre Spaßseite.

Was hat diese Geschichte mit der heutigen Situation zu tun und was kann sie uns für heute mit auf den Weg geben? Naja, einerseits hat sie ein Happy End, ist kinderfreundlich und schön anzuhören: das finde ich valide genug. Andererseits zeigt sie, dass Grenzen ziehen und Gräben schaufeln keineswegs zu Spaß, sondern zu Einsamkeit führt.
Also lasst uns die Spaßseite der Insel sein!
Lasst uns offen und warm sein!
Lasst uns niemanden ausgrenzen und gemeinsam für eine bessere Zukunft sorgen!
Und an die Löwenseite dort oben im Spiegelsaal: wer einsam ist und sich nach echter Freiheit sehnt, der darf gerne auf unsere Seite des Eilands. Vielen Dank!“

Aufstehen gegen Rassismus - Jetzt auch mit Ortsgruppe in Bamberg

Außerdem wurde im Rahmen der Gegenkundgebung noch darauf hingewiesen, dass sich in Bamberg ein lokaler Ableger von „Aufstehen gegen Rassismus“ gerade im Aufbau befindet. Dies begrüßen wir als Hochschulgruppe und werden uns in diesem Bündnis auch mit einbringen. Bisher ist noch kein Termin für ein erstes Treffen bekannt, darum verweisen wir auf folgende Möglichkeiten mit der Ortsgruppe Kontakt aufzunehmen bzw. regelmäßige Informationen zu erhalten:

Facebook: https://www.facebook.com/agrbamberg/
E-Mail: agr.bamberg [at] gmx.de