Kategorie: Hochschulpolitik

(Bildquelle: FB-Veranstaltung zu NotmyHschG-Bamberg)

Nachdem bereits im Herbst 2020 ein Eckpunktepapier öffentlich wurde, das beschreibt, wie ein neues Hochschulgesetz in Bayern aussehen soll, wurde im Mai 2021 der Gesetzesentwurf zum sogenannten Hochschulinnovationsgesetz (HIG) vorgestellt. Dieser ist mindestens so problematisch, wie die Eckpunkte es bereits vermuten ließen. Das geplante Gesetz stellt eine große Bedrohung für die Hochschullandschaft in Bayern dar. Im Zentrum stehen wirtschaftliche Aktivitäten der Hochschulen und Hochschulmitglieder, der Weg wird freigemacht für den Ausverkauf der Wissenschaft an die Wirtschaft. „Heute am Maxplatz: Der Tragödie zweiter Teil“ weiterlesen

Ende Februar wurde vom #NotMyHochschulgesetz-Arbeitskreis, in dem auch Mitglieder unserer Hochschulgruppe aktiv sind, ein Straßentheater aufgeführt. Dieses wurde sogar live gestreamt und ist auch auf dem youtube-Kanal des Arbeitskreises oder als Ganzes dort zu finden und zu sehen. „Straßentheater zu #NotMyHochschulgesetz“ weiterlesen

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Positionspapier des DGB Bayern zu den Eckpunkten der bayerischen Staatsregierung für eine Novellierung des Hochschulrechts vom 19 Januar 2021.

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt eine tiefgreifende Hochschulreform. Das Bayerische Hochschulgesetz und das Bayerische Hochschulpersonalgesetz sollen durch ein „Hochschulinnovations- gesetz“ ersetzt werden. Bislang liegt hierzu nur ein Eckpunktepapier vor (siehe hier), das der Ministerrat am 20.10.2020 beschlossen hat.

Das neoliberale Konzept der „unternehmerischen Hochschule“ bildet den Kern dieses Eckpunktepapiers. Die Hochschulen sollen noch stärker als bisher ökonomisiert und auf Wettbewerb und Konkurrenz, z.B. um Drittmittel aus der Wirtschaft ausgerichtet werden. Wissenschaft und Forschung sollen primär an ihrer ökonomischen Verwertbarkeit gemessen werden. Bestehende Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung und Kontrolle sollen zugunsten der Hochschulleitungen und unter Einbindung von sog. „externem Sachverstand“ weiter ausgehöhlt werden. Das gefährdet die akademische Selbstverwaltung der Hochschulen und damit die Wissenschaftsfreiheit erheblich. „DGB Bayern: „Hochschulen sind keine Unternehmen!““ weiterlesen