1. Mai-Versammlung Bamberg

Der 1. Mai 2021 stand unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ und auch in Bamberg wurde zu einer einstündigen Gewerkschaftskundgebung auf dem Maxplatz geladen.

Zum zweiten Tag der Arbeit in der Coronakrise begrüßte am Samstag Mathias Eckardt die zuvor zur Veranstaltung angemeldeten Kolleg*innen in dem abgesperrten Karree auf dem Maxplatz, sowie die Zaungäste. Eckardt  stellte einleitend fest: „Vom Klatschen allein wird niemand satt.“ Die Anspielung auf die Probleme in der Pflege erweiterte er zu einer Kritik an den vielen Missständen, die die Krise lediglich in den Medienfokus gerückt hat, wie die Arbeitsbedingungen in Fleischverarbeitungsbetrieben und in der Ernte. Dagegen hatten Soloselbstständige und Geringverdienende plötzlich unverschuldet ihre Einkünfte verloren, ohne längerfristig sinnvolle Entschädigungen. Entsprechend schloss Mathias Eckardt seine Kritik an dem in ihrem Jahresgutachten 2020/2021 vorgeschlagenem Krisenlösungsansatz der ‚Wirtschaftsweisen‘ an, diese sehen zur Krisenbewältigung die Anhebung des Renteneintrittsalters vor.

Dies alles sind Beispiele für die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich: Einige wüssten nicht mehr wohin mit ihrem Geld, während andere trotz Vollzeitjob unter der Armutsgrenze lebten. Aus diesem Grund rief Eckardt  die Gewerkschaften zur Einmischung bei den Bundestagswahlen am 26. September auf.  Das Ziel dürfe dabei eben nicht zurück zum Status Quo – vor Corona – sein, stattdessen müsse aktiv mehr Gerechtigkeit angestrebt werden, indem gerade den unteren Beschäftigungsgruppen mehr Sicherheit gegeben werde. Damit appellierte er auch an die anwesenden Gäste aus der Regional- und Bundespolitik: Starke, Schwarz und Badum sowie an die Vertreter*innen der Kirchen und Verbände und „Abschließend, und das meine ich nicht wertend, begrüße ich die Vertreter*innen der Presse und der Polizei.“, womit er an Oberbürgermeister Starke als ersten Redner übergab.

Starke legte in seiner Rede großen Wert auf Bamberg als „Lokomotive der Wirtschaft Frankens“ insbesondere der Firma Bosch bzw. der Automobilzulieferindustrie die rund 20’000 Arbeitsplätze in und um Bamberg stellt. Er betonte Digitalisierung und die Wende zur ‚grünen Energie‘ als die großen aktuellen Herausforderungen. In Bamberg seien die  Entwicklung der „Brennstoffzelle“ am ZOB und die Forschung im Bereich der Wasserstofftechnologie wichtige Schritte in eine bessere Zukunft. Herausforderungen sieht Starke dabei auch in der Freigabe zusätzlicher Gewerbeflächen, um Unternehmen an Bamberg zu binden und mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer Bildung in Bamberg fördern zu können. Die Verbindung zum Zukunftsmotto legte er dabei eher aus Unternehmer*innensicht aus, die schließlich auf die gutausgebildeten Fachkräfte angewiesen wären. Zum Abschluss betonte er die Erfolge beim Impfen und Testen in Bamberg und dankte den Mitarbeitern [sic, Starke] der Sozialstiftungen, Altenheime, Arztpraxen, Apotheken sowie den Mitarbeitern [sic] im Katastrophenschutz, der Polizei, aber auch allen, die Tätigkeiten in der Organisation der Impfzentren mit der erforderlichen Sensibilität verrichteten. Woraufhin er noch die fehlende Impfpriorisierung von Kassiererinnen [sic], Baumarktmitarbeitern [sic] und anderem Personal im Verkauf kritisierte. [Personen im Lebensmitteleinzelhandel haben Priogruppe 3]

Auf den Beitrag des Oberbürgermeisters folgte dir Rede der DGB-Jugend. Die hatten sich den symbolischen Stein im Weg ganz real mitgebracht, anhand dessen die Vertreter*innen der einzelnen Gewerkschaften von ihren Wegzielen und jeweiligen Steinen aus dem „Arbeitgeber-Bullshit-Bingo“ berichteten. Mit Demoschildern verdeutlichten sie ihre Forderungen:
– Bessere Fortbildung, unabhängig vom Geldbeutel, um den technischen Umbruch in Bertrieben stemmen zu können
– Klimaneutrales Arbeiten, Lernen und Leben
– Entkriminalisierung von NGOs die Menschen auf der Flucht helfen und Ende von sogenanntem ‚Grenzschutz‘, Isolation der Geflüchteten und Abschiebungen
– Entkoppelung von Mietpolitik und Wirtschaft
– Absicherung der Bildung
– Nichterhöhung des Renteneintrittsalters
– und eine solidarische Zukunft, unabhängig vom Alter.

Der Hauptredner Martin Feder leitete seine Rede mit der Feststellung ein, dass auch er um das Thema Corona nicht herumkommen würde. Besonders, da es weiterhin alles was das Leben lebenswert macht einschränke und darüber hinaus für viele auch das Arbeitsleben durch Auflagen und Ängste erschwere, während die Situation der Kinderbetreuung Eltern und Kinder an ihre Grenzen bringe. Die aktuelle Lage sieht er als Folge einer fehlenden langfristigen Planung, weshalb er betonte, alle Fehltritte müssten rückblickend bewertet und aufgearbeitet werden. Sonst würde sich das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen und die Demokratie im Besonderen nur schwer wieder herstellen lassen, der bereits angerichtete Schaden sei groß.
Für die Krisenbewältigung müssten die großen Unternehmen zahlen und Steuern auf hohe Vermögen erhoben werden. Aus unter anderen diesen Einnahmen sollten sich die notwendigen Investitionen zur Bewältigung der Krise speisen, denn, so Feder, „Das Schlimmste, was wir jetzt machen können, ist nicht investieren.“ Dazu zog er den Vergleich zu Bidens aktuellen Maßnahmen in den USA, mit dem Ziel eines langfristigen Umbaus der Industrie, um diese sozialer und ‚grüner‘ zu gestalten. Sozialere Industrie schließt für Feder den Mindestlohn von 12€/h und dessen konsequente Durchsetzung ein. Aber auch ein ausgeglichenes Ausbildungsmodell, bei dem nicht ausbildende Betriebe in einen Fonds einzahlen, aus dem für den Mehraufwand der Ausbildungsbetriebe aufgekommen werden kann. So dass alle Betriebe, die auf Fachkräfte angewiesen sind, sich auch an deren Ausbildung beteiligten.
Schließlich stellte Feder den Dreiklang aus Arbeit, Umwelt und Wirtschaft als Zukunftsthemen vor, die nicht gegeneinander auszuspielen seien, von denen die Arbeit in der gegenwärtigen politischen Diskussion allerdings unterbetont werde.

Abschließend beleuchtete Felix Holland als Personalratsvorsitzender der Sozialstiftung Bamberg die Situation in den städtischen Pflegeeinrichtungen. Er betonte die Dramatik des Krankheitsbilds Lungenversagen und seine Fassungslosigkeit ob der anhaltenden Leugnung der Existenz von Corona. Daraufhin betonte er die zusätzlichen Pflegemaßnahmen, die durch Coronafälle nötig würden, in einem Pflegesystem, das bereits vor der Pandemie überlastet war. Die physische und psychische Belastung dieser Arbeit treibt die Pflegekräfte zusätzlich an ihre Grenzen. Einen Lichtblick stelle dabei das PPR 2.0, der Neuvorschlag für das Personalbemessungsinstrument dar, das allerdings von Gesundheitsminister Spahn geblockt wurde. In dieser Lage erwägen aktuell signifikante Teile der Pflegekräfte ihren Arbeitsplatz bald möglichst zu verlassen. Angesichts dieser Tatsachen appellierte Holland am Ende an den Maxplatz: „Jeder vermiedene Covidfall hilft uns oben in der Klinik.“