Hurra! – Der 8-Stunden-Tag soll weg und es gibt Anreize für Überstunden, endlich können wir alle das machen was wir wollen und mehr am Stück arbeiten. So können wir hoffentlich unsere geliebten Unternehmen retten und die ganzen faulen Schmarotzer zum arbeiten bewegen.
Um dem Zynismus zumindest kurzweilig zu entkommen: Im Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD soll die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzt werden. Begründet wird das mit einer Arbeitswelt, die im Wandel ist und dem Wunsch von Beschäftigten und Unternehmen nach mehr Flexibilität. Gleichzeitig werden Anreize für Überstunden geschaffen, wie zum Beispiel die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Mehrarbeit. Damit werden bereits bekannte Positionen der Union im Gespräch mit der SPD gefestigt.
Es besteht allerdings kein Grund zur Sorge, wie wir wissen kann ja niemand zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden und im Sondierungspapier steht klipp und klar, dass Missbrauch ausgeschlossen wird. Allein schon diese Frechheit entlarvt ihr mangelndes Verständnis: Wer im Kapitalismus der Lohnarbeit nachgeht (und besonders Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen) leidet unter einem sehr konkreten ökonomischen Zwang. Es besteht die Notwendigkeit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen (ja, auch jetzt ist die Zeit für Kapitalismuskritik). Und ja, auch mehr zu arbeiten, wenn das Geld nicht reicht oder man Angst haben muss die Befristung würde nicht verlängert oder die versprochene Lohnerhöhung nicht beibehalten werden. Auch das leere Versprechen Missbrauch würde ausgeschlossen werden, hilft da nicht weiter. Man könnte an dieser Stelle ebenso auf die steigenden Burnout-Zahlen und die als gesichert geltende „Erkenntnislage zum Zusammenhang zwischen langen Arbeitszeiten und möglichen Effekten für die Sicherheit und Gesundheit“ verweisen. Auch die vorgeschobenen Argumente von Freiheit und Flexibilität sind Unfug. Man könnte genauso gut Freiheit und Flexibilität schaffen, in dem man sich zum Beispiel der radikalen Arbeitszeitverkürzung verschreibt – es ist fast so als würden sich die CDU, CSU und SPD gar nicht wirklich dafür interessieren.
Auch sonst trieft das Sondierungspapier nur so von menschenfeindlichen Positionen. Es wird eine „Rückführungsoffensive“ benannt (als Euphemismus praktisch, wo doch so offensichtlich von Remigration geträumt wird), an den Staatsgrenzen soll zurückgewiesen werden, aber hauptsache die Fachkräfteeinwanderung wird vereinfacht. Geschlechtergerechtigkeit wird lediglich angerissen, ohne auch nur ein Wort über die körperliche Selbstbestimmung oder die Abschaffung des Paragraphen 218, zu verlieren und gleichzeitig davon zu schwafeln gesetzliche Schritte für das Ziel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ prüfen zu wollen – naja, kann man ja mal schauen, bei so einem neuen Thema muss man auch erstmal prüfen.
Wirklich erschreckend ist das Ergebnis leider nicht: Konservative und rechte Parteien machen nun mal konservative und rechte Dinge.