(Bildquelle: verdi.de)
Nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ohne konkretes Angebot von Arbeitgeberseite und somit ohne Ergebnis zu Ende ging, rufen u.a. GEW und ver.di zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf:
- Arbeitgeber provozieren Streiks – GEW
- Wer nicht hören will, muss fühlen – ver.di
Mit diesen Streiks soll der Druck auf die Arbeitgeber*innen-Seite erhöht werden, damit diese in der dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November ein deutlich verbessertes Angebot vorlegt. Dabei fordern die Gewerkschaften u.a
Fünf Prozent mehr Gehalt sind eine angemessene Tarifforderung. Das haben die Beschäftigten verdient, weil sie den Laden am Laufen halten. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll, um die Erholung nach der Corona-Krise zu unterstützen. Fünf Prozent sind nötig, damit die Gehälter mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten. Weil die Teuerungsrate die unteren Entgeltgruppen besonders hart trifft, brauchen wir den Mindestbetrag von 150 €. (GEW)
Die Mitglieder der BTK ö.D. waren sich einig: Ob in der Justiz, in den Verwaltungen, an den Universitäten, im Straßenbau, Küstenschutz oder in den Unikliniken der Länder – die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sichern mit ihrer Arbeit die Infrastruktur, die die Gesellschaft braucht, um gut und sicher durch die Pandemie zu kommen. Das muss auch im Tarifergebnis für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder deutlich werden. Der wirtschaftliche Einbruch und die hohen Ausgaben zur Krisenbekämpfung sind kein Argument gegen eine angemessene Anerkennung der Leistung. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben ein Recht auf gute Bezahlung. Außerdem stärken gute Tarifabschlüsse die Kaufkraft und stabilisieren damit die wirtschaftliche Entwicklung. Gute Arbeitsbedingungen sind darüber hinaus die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Nur so kann es gelingen, auch weiterhin qualifizierte Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. „Handeln. Für Morgen!“ – so lautet unsere Botschaft an die Arbeitgeber der Länder. (ver.di)
Für uns als Hochschulgruppe ist es selbstverständlich, dass wir solidarisch mit den Streiks und Aktionen der Gewerkschaften für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind.
Zudem wollen wir auch während der Tarif- und Besoldungsrunde 2021 auf die Belange der studentisch Beschäftigten aufmerksam machen:
Auch Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte gefordert
(Bildquelle: gew.de)
Mit der Forderung nach einen Tarifverstrag für an Hochschulen beschäftigte Studierende sind auch die Gewerkschaften in die Verhandlung gestartet. Diese Verhandlungen über einen Tarifvertrag wurden von Arbeitgeberseite bisher jedoch kategorisch abgelehnt:
„Auffällig waren zum Verhandlungsauftakt auch die magentafarbenen Fahnen, mit denen Studentische Beschäftigte ihre Forderung nach einem Tarifvertrag, dem TV Stud, bekräftigten. Berlin ist bislang das einzige Bundesland, in dem es einen TV Stud gibt. Abgeschlossen wurde der zu der Zeit, als Berlin nicht Mitglied der TdL war. Die TdL droht Mitgliedern, die einen solchen Tarifvertrag abschließen wollen, mit dem Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft.“ (ver.di)
Das Fehlen eines Tarifvertrages ist für diese Beschäftigungsgruppe durchaus problematisch, wie es in der Petition für einen TV Stud heißt:
„Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen. Unsichere Arbeitsbedingungen sind damit die bittere Normalität für Studentische Beschäftigte.“
Daraus resultieren in der Petition folgende Forderungen:
- Existenzsichernde Löhne! Her mit den Tarifverträgen für studentische Beschäftigte.
- Jährliche Lohnerhöhungen! Für die Anbindung an die Lohnsteigerung des Tarifvertrags der Länder.
- Planbarkeit durch Mindestvertragslaufzeiten! Für das Ende von Kettenbefristungen.
- Einhaltung von Mindeststandards! Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall müssen die Regel sein.
- Mitbestimmung auch für uns! Demokratische Teilhabe in Personalräten darf Studentische Beschäftigte nicht ausschließen.
(Bildquelle: tvstud.de)
Wir als Hochschulgruppe finden diese Forderungen unterstütztenswert und werden die Interessen der studentisch Beschäftigten während der Tarifrunde nicht aus den Augen verlieren. Dabei wollen wir auch unseren Beitrag für gelingende Tarifverhandlungen leisten. Dazu mehr in den kommenden Tagen. 😉