Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen: Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können. Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Wir sehen hier die Gefahr einer möglichen Anwendung auch auf Demonstrationen.
Diese Änderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien Wählern in den Landtag eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal übliche Expert*innen-Anhörung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschließend beschlossen werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, von diesem erneuten massiven Grundrechtseingriff Abstand zu nehmen. Wer künftig an Großveranstaltungen teilnehmen möchte, muss sich dafür zum Gläsernen Menschen machen. Experten sprechen deswegen bereits von einem „Einfallstor für Social Crediting“ und einer „ganz neue[n] Dimension der Überwachung und Kontrolle“.
Dass ein solch gravierender Beschluss – noch dazu in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn Proteste erschwert und die öffentliche Aufmerksamkeit anderweitig gebündelt ist – im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden soll, ist eine Farce für das bayerische Parlament und die bayerische Demokratie. Gerade in Bamberg ist die polizeiliche Präsenz durch das Präsidium der Bereitschaftspolizei und der bundesweit größten Bundespolizieschule ohnehin schon extrem groß – durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde sich ihr Einfluss in der Stadt ungleich vergrößern. Im Zuge der Pandemie konnten wir in vielen Kontexten bundesweit eine Zunahme polizeilicher Repression verzeichnen, wie im Kampf gegen Verschwörungsmythen oder in Berliner Hausprojekten. (Junge) Menschen in Bamberg stecken bei (Groß-)Veranstaltungen seit Beginn der Pandemie zurück, das kulturelle Leben kam zum Stillstand, es gibt kaum Entfaltungsräume – und das soll nun ihr Lohn für die Solidarität sein, dass auf Veranstaltungen personenbezogene Daten zusammengeführt werden können? Da können wir nur den Kopf schütteln. Wir sagen deshalb: PAG the Police! Nein zum Überwachungsstaat!
Wir lassen das der CSU und den Freien Wählern nicht durchgehen!
Geht mit uns auf die Straße:
am Sonntag, den 18.7.2021, um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Bitte beachtet:
Da die Corona-Pandemie trotz aktuell niedriger Inzidenzen aufgrund der Delta-Variante nach wie vor aktuell ist, bringt bitte eine FFP2-Maske mit, haltet euch an die Mindestabstände und an die Anweisungen der Ordner*innen vor Ort.
Rechtsradikale und extrem Rechte jedweder Couleur, auch wenn sie sich selbst als „Querdenker*innen“, „Corona-Rebell*innen“ oder anders bezeichnen, sind auf unserer Demo nicht willkommen.