DGB Bayern: „Hochschulen sind keine Unternehmen!“

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Positionspapier des DGB Bayern zu den Eckpunkten der bayerischen Staatsregierung für eine Novellierung des Hochschulrechts vom 19 Januar 2021.

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt eine tiefgreifende Hochschulreform. Das Bayerische Hochschulgesetz und das Bayerische Hochschulpersonalgesetz sollen durch ein „Hochschulinnovations- gesetz“ ersetzt werden. Bislang liegt hierzu nur ein Eckpunktepapier vor (siehe hier), das der Ministerrat am 20.10.2020 beschlossen hat.

Das neoliberale Konzept der „unternehmerischen Hochschule“ bildet den Kern dieses Eckpunktepapiers. Die Hochschulen sollen noch stärker als bisher ökonomisiert und auf Wettbewerb und Konkurrenz, z.B. um Drittmittel aus der Wirtschaft ausgerichtet werden. Wissenschaft und Forschung sollen primär an ihrer ökonomischen Verwertbarkeit gemessen werden. Bestehende Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung und Kontrolle sollen zugunsten der Hochschulleitungen und unter Einbindung von sog. „externem Sachverstand“ weiter ausgehöhlt werden. Das gefährdet die akademische Selbstverwaltung der Hochschulen und damit die Wissenschaftsfreiheit erheblich.

Hochschulen sind keine Unternehmen! Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen rein an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Vorstellungen zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschulen das Leitbild einer demokratischen, kritischen und unabhängigen, sozialen und diversen Hochschule entgegen. Die Hochschulen müssen sich an der hohen Qualität von Studium, Lehre und Forschung, aber auch der Arbeitsbedingungen messen lassen. Sie müssen sich sozial öffnen, Durchlässigkeit im Bildungssystem sicherstellen und bestehende Diskriminierungen überwinden. An den Hochschulen braucht es mehr, nicht weniger Demokratie, Transparenz und Teilhabe. Grundsätzliche Fragen der Ausrichtung der Hochschule müssen der parlamentarischen Kontrolle unterworfen bleiben. Der Staat muss seine Verantwortung für die Hochschule – besonders als Arbeitgeber – wahrnehmen und sie bedarfsgerecht finanziell ausstatten. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für Wissenschaftsfreiheit.

Der DGB Bayern lehnt daher die im Eckpunktepapier skizzierte Hochschulreform ab. Im Folgenden soll die gewerkschaftliche Kritik an den Plänen anhand vier zentraler Punkte deutlich gemacht werden.

Diese lauten

  1. Neoliberale Ausrichtung der Hochschulen verhindern – Grundfinanzierung durch den Freistaat sichern ,
  2. Mitbestimmung und demokratische Verfasstheit stärken ,
  3. Gute Arbeit an der Hochschule schaffen und
  4. Qualität der Lehre fördern

und können im ganzen Positionspapier des DGB Bayern nachgelesen werden.