Gastbeitrag: Unangemeldete Coronaleugner*innen-Versammlung von Polizei gebilligt

Am Abend des 9. November, dem 82. Jahrestag der Reichspogromnacht, versammelten sich in der Bamberger Innenstadt mehr als 20 Menschen aus dem Bamberger „stay awake“-Umfeld unangemeldet (!) zu „einem Spaziergang mit Kerzen“ (siehe Bild). Unsere Freund*innen von „Aufstehen gegen Rassismus“ Bamberg haben dankenswerterweise auch dieses ungeheurliche Treiben beobachtet und wissen davon folgendes zu berichten:

(Quelle: AgR Bamberg)

„Die Informationen zum Plan dieser unangemeldeten Versammlung wurden bereits am Vortag an Polizei und Ordnungsamt weitergeleitet, zusammen mit Belegen für holocaustrelativierende Hintergründe der Veranstaltung. Und tatsächlich erschienen zwei Polizeiwagen – allerdings erst, als sich ein Großteil der Menge schon zusammengefunden hatte und einige besorgte Passant*innen und Anwohner*innen das Geschehen im Auge behielten.

Trotz mehrfacher Hinweise an die Polizei, dass solch eine Veranstaltung geplant ist, wurden wir wieder einmal Zeug*innen von gescheiterter Polizeiarbeit. Die Gruppe von selbsternannten Querdenker*innen hielt sich weder an die allgemeine Maskenpflicht noch an die Abstandsregeln. Doch die anwesenden Beamt*innen standen lediglich am Rand und beobachteten das Geschehen. Personalien wurde erst aufgenommen, als ein Mitarbeiter der freien Presse nicht nur verbal, sondern schließlich auch körperlich genötigt wurde und daraufhin ein Versammlungsteilnehmer die Polizei herbeirief, um Anzeige wegen Beleidigung zu erstatten. Weitere Eingriffe seitens der Beamt*innen gab es nicht.

Am Ende ließ man die aufgeladene Masse ziehen. Die unangemeldete Versammlung, bei welcher strafbare Missachtungen der Hygieneregelungen vollzogen wurden, durfte ohne polizeiliche Begleitung gewähren, ohne die Aufnahme von Personalien oder einem Versuch, die Versammlung aufzulösen – und das nur wenige Tage nach dem Desaster in Leipzig.

(Quelle: AgR Bamberg)

Wir als Zeug*innen des Geschehens sind fassungslos. Das Vorgehen der Bamberger Polizei, des Ordnungsamtes, und der Beamt*innen vor Ort ist nicht nachzuvollziehen. Die Gefahr für unsere Demokratie, die von Gruppierungen wie diesen ausgeht, wird offenbar nicht ernst genommen. Wie fatal diese Einstellung ist, konnten wir bei einer Demonstration vorm Bundestag vor wenigen Monaten sehen, sowie vor kurzem erst wieder in Leipzig. Es kann nicht sein, dass es Gruppierung aus dem Bamberger „stay awake“-Umfeld, die sich von Rechtsextremismus nicht abgrenzen und Holocaustrelativierung in ihrer Mitte erlauben, so leicht gemacht wird, ihre Ideologien an ausgerechnet diesem Tag zu verbreiten. Es kann nicht sein, dass Hygieneregelungen, die dem Schutz der Bevölkerung dienen, so konsequenzlos missachtet werden. Darum kann das Verhalten der Polizei in dieser Situation nur als grob fahrlässig und absolut unangemessen verurteilt werden.“

Lena Noe für „Aufstehen gegen Rassismus“ Bamberg